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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 24.04.2006, Aktenzeichen: 7 BV 05.739 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 BV 05.739

Beschluss vom 24.04.2006


Rechtsgebiete:BayMG, GG, BVerfGG
Vorschriften:§ BayMG Art. 33 Abs. 3, § BayMG Art. 33 Abs. 4, § BayMG Art. 33 Abs. 5, § BayMG Art. 33 Abs. 6, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 3, § 31 Abs. 1 BVerfGG
Stichworte:Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz, Abgrenzung gegenüber Steuer und Sonderabgabe, Verwendung des Teilnehmerentgelts, Bindung an Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Verfahrensgang:VG München M 17 K 03.4074 vom 02.12.2004

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