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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 24.02.2006, Aktenzeichen: 7 CE 05.3199 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 CE 05.3199

Beschluss vom 24.02.2006


Rechtsgebiete:GG, VwGO, GVG
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 4 Abs. 1, § GG Art. 4 Abs. 2, § GG Art. 5 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § 123 VwGO, § 169 Satz 1 GVG
Stichworte:Universelles Leben, Unterlassung einer Tatsachenbehauptung, allgemeines Persönlichkeitsrecht einer GmbH, Informationsinteresse einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, Zusammenhang eines Behandlungsfehlers mit dem speziellen Krankheits- und Therapieverständnis einer Fachklinik
Verfahrensgang:VG München M 17 E 05.3333 vom 21.11.2005

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2. Die unentgeltliche Zur-Verfügung-Stellung eines Fernsehkanals kann vom Betreiber einer Kabelanlage nur verlangt werden, soweit der Kanal für Zwecke der Aus- und Fortbildung oder für lokale oder regionale Angebote tatsächlich genutzt wird; eine nur "vorrangige" oder überwiegende Nutzung für derartige Zwecke reicht nicht aus.

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