JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Beschluss vom 23.11.2004, Aktenzeichen: 25 CS 03.717

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 25 CS 03.717

Beschluss vom 23.11.2004

Leitsatz:	Durch eine besondere Gestaltung der Verpackung oder der Warnhinweise kann eine Verwechselbarkeit des Produkts mit Lebensmitteln und damit eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden. Derartige Warnhinweise sind aber dann nicht geeignet, wenn die Produkte bestimmungsgemäß aus ihrer Verpackung herausgenommen werden müssen. Von da an sind die Warnhinweise nicht mehr erkennbar.
Rechtsgebiete:	LÜG, LMBG
Vorschriften:	LÜG Art. 2, LMBG § 8 Nr. 3,
Stichworte:	Mit Lebensmitteln verwechselbare Erzeugnisse, Dekorationsmaterial, Glaseiswürfel, Kleinkinder, Warnhinweise,
Verfahrensgang:	VG Regensburg RO 5 S 03.141 vom 27.02.2003

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