JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Beschluss vom 23.09.2003, Aktenzeichen: 4 C 03.2059

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 C 03.2059

Beschluss vom 23.09.2003

Leitsatz:	Eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung (hier: aus Amtshaftung) erhöht den Streitwert für das Verfahren einer Anfechtungsklage gegen einen Gebührenbescheid auch dann, wenn der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wird, in dem der Kläger auf die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen verzichtet.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 19 Abs. 3, GKG § 19 Abs. 4,
Stichworte:	Streitwertbemessung, Vergleich, Hilfsweise Aufrechnung, Gegenforderung,
Verfahrensgang:	VG Würzburg W 8 K 02.207 vom 29.07.2003
Rechtskraft:	ja

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