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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 22.11.2005, Aktenzeichen: 22 ZB 05.2679 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 ZB 05.2679

Beschluss vom 22.11.2005


Rechtsgebiete:BGB, BImSchG
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 3 Abs. 1 BImSchG, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, § 24 Satz 1 BImSchG
Stichworte:Auslegung behördlicher Schreiben, Anspruch auf immissionsschutzbehördliches Einschreiten, gemeindlicher Volksfestplatz, gemeindliches Volksfest, Volksfestbetrieb an vier aufeinander folgenden Tagen mit Ausschank, Musikdarbietungen, Schaustellergeschäften bis 24 Uhr, unzumutbare Lärmbelästigungen für die Nachbarschaft, Freizeitlärmrichtlinie als Orientierungsmaßstab, Sozialadäquanz des Volksfestlärms, Volksfestlärm als seltenes Lärmereignis
Verfahrensgang:VG Augsburg Au 4 K 03.1538 vom 31.08.2005

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Bei einer vor dem 1. Juli 2004 erhobenen Klage ist auf eine Streitwertbeschwerde das Gerichtskostengesetz in der bisher geltenden Fassung anzuwenden (§ 72 Nr. 1 Halbs. 1 GKG n. F.). Das gilt auch dann, wenn die Beschwerde erst nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist. Die Ausnahme des § 72 Nr. 1 Halbs. 2 GKG n. F. gilt nur für Rechtsmittel in der Hauptsache, nicht auch für die im Gerichtskostengesetz geregelten Rechtsbehelfe gegen die Streitwertfestsetzung oder den Kostenansatz (wie BayVGH vom 7.10.2005 - 1 C 05.151; a. A. OLG Koblenz vom 28.2.2005 MDR 2005, 825 = FamRZ 2005, 1768).

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