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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 22.05.2009, Aktenzeichen: 22 ZB 08.1820 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 ZB 08.1820

Beschluss vom 22.05.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:KrW-/AbfG, BBodSchG, BBodSchV
Vorschriften:§ 36 Abs. 2 S. 2 KrW-/AbfG, § 9 Abs. 1 BBodSchG, § 9 Abs. 2 BBodSchG, § 3 Abs. 4 BBodSchV, § 4 Abs. 3 BBodSchV
Stichworte:Stillgelegte Deponie, Untersuchung auf Altlast, Sickerwasserprognose bei orientierender Untersuchung, Ort der Beurteilung, Ort der Probennahme, Anordnung einer Detailuntersuchung gegenüber ehemaligen (Mit-)Inhaber, Störerauswahl
Verfahrensgang:VG Bayreuth, B 2 K 07.1268 vom 03.06.2008

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1. Wer einen Rechner mit Internetanschluss ("internetfähigen PC") besitzt, hält im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit und ist daher nach § 2 Abs. 2 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig.

2. Die generelle Einbeziehung internetfähiger PCs in die Rundfunkgebührenpflicht begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

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