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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 22.03.2004, Aktenzeichen: 25 B 01.1677 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 25 B 01.1677

Beschluss vom 22.03.2004


Leitsatz:Ein (nur) registrierter Fleischzerlegungsbetrieb muss die für solche Betriebe geltenden Produktionsobergrenzen auch dann einhalten, wenn das Fleisch in Drittstaaten exportiert wird.
Rechtsgebiete:LMBG, FlHG, FlHV, Richtlinie 65/433/EWG
Vorschriften:§ 7 Abs. 1 LMBG, § 5 FlHG, § 6 FlHG, § 21 Abs. 1 FlHG, § 10 Abs. 2 FlHV, § 11 a Abs. 3 FlHV, § Richtlinie 65/433/EWG Art. 4 vom 26. Juni 1964
Stichworte:Fleischhygienerecht, registrierter (Zerlegungs-)Betrieb, Export in Drittland, Produktionsobergrenze
Verfahrensgang:VG Augsburg Au 7 K 00.250 vom 03.05.2001

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2. Ob der Eigentümer einer Deponiefläche als Mitverursacher einer Altlast herangezogen werden kann, hängt von seiner Nähe zum späteren Gefahreneintritt und den sonstigen Umständen des Einzelfalls ab.

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