BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 15 ZB 06.1638

Beschluss vom 22.02.2007


Leitsatz:1. Die Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB ist nicht von einer atypischen Situation abhängig.

2. Den Ausnahmefall macht tatbestandlich die Zulässigkeit des Vorhabens trotz seiner grundsätzlich gebietsfremden Charakteristik aus, weil es nach den Verhältnissen des Einzelfalls nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets (ausnahmsweise) nicht widerspricht.

3. Zur Frage planerischer Gestaltungsfreiheit bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer tatbestandlichen Ausnahme.
Rechtsgebiete:BayBO, BauGB, BauNVO, VwGO
Vorschriften:§ BayBO Art. 70 Abs. 3, § BayBO Art. 74, § 31 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB, § 36 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO, § 3 BauNVO, § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO, § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, § 42 Abs. 2 VwGO
Stichworte:Mobilfunk-Antennenanlage in einem faktischen reinen Wohngebiet, isolierte Ausnahme, Begriff der Ausnahme, fernmeldetechnische Nebenanlage, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Verfahrensgang:VG Regensburg RO 2 K 05.1521 vom 09.05.2006

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