Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 22.02.2007, Aktenzeichen: 15 ZB 06.1638 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 15 ZB 06.1638

Beschluss vom 22.02.2007


Leitsatz:1. Die Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB ist nicht von einer atypischen Situation abhängig.

2. Den Ausnahmefall macht tatbestandlich die Zulässigkeit des Vorhabens trotz seiner grundsätzlich gebietsfremden Charakteristik aus, weil es nach den Verhältnissen des Einzelfalls nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets (ausnahmsweise) nicht widerspricht.

3. Zur Frage planerischer Gestaltungsfreiheit bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer tatbestandlichen Ausnahme.
Rechtsgebiete:BayBO, BauGB, BauNVO, VwGO
Vorschriften:§ BayBO Art. 70 Abs. 3, § BayBO Art. 74, § 31 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB, § 36 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO, § 3 BauNVO, § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO, § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, § 42 Abs. 2 VwGO
Stichworte:Mobilfunk-Antennenanlage in einem faktischen reinen Wohngebiet, isolierte Ausnahme, Begriff der Ausnahme, fernmeldetechnische Nebenanlage, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Verfahrensgang:VG Regensburg RO 2 K 05.1521 vom 09.05.2006

Volltext

Um den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Beschluss vom 22.02.2007, Aktenzeichen: 15 ZB 06.1638 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 ZB 06.1638 vom 22.02.2007

1. Die Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB ist nicht von einer atypischen Situation abhängig.

2. Den Ausnahmefall macht tatbestandlich die Zulässigkeit des Vorhabens trotz seiner grundsätzlich gebietsfremden Charakteristik aus, weil es nach den Verhältnissen des Einzelfalls nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets (ausnahmsweise) nicht widerspricht.

3. Zur Frage planerischer Gestaltungsfreiheit bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer tatbestandlichen Ausnahme.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 CS 07.162 vom 21.02.2007

1. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestattet auch dem Beigeladenen, neue entscheidungserhebliche Umstände in das Verfahren einzuführen und insoweit Einfluss auf den Streitgegenstand zu nehmen.

2. Die Änderung einer Baugenehmigung durch eine Tekturgenehmigung kann ein veränderter Umstand im Sinn des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO sein (wie BayVGH vom 14.9.2006 Az. 25 CS 06.1474).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 N 06.367 vom 14.02.2007

Die Anbindung der Zweitwohnungsteuerpflicht an das Melderecht ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch dann, wenn dadurch Studierende, die überwiegend die elterliche Wohnung benutzen und deshalb dort ihre Hauptwohnung haben, für ihre weitere Wohnung am Studienort steuerpflichtig werden.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: