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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 21.03.2005, Aktenzeichen: 15 ZB 04.1636 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 15 ZB 04.1636

Beschluss vom 21.03.2005


Leitsatz:Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass § 5 Abs. 4 Nr. 1 BhV die (ergänzende) Beihilfe wegen Aufwendungen für Hilfsmittel ausschließt, wegen derer Anspruch auf beitragsfreie Krankenfürsorge nach Festbeträgen besteht.
Rechtsgebiete:GG, SVG, BVG, BhV
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § 80 SVG, § 10 BVG, § 11 BVG, § 12 BVG, § 13 BVG, § 18 BVG, § 18c BVG, § 5 Abs. 4 Nr. 1 BhV
Stichworte:Wehrdienstbeschädigung, Beihilfe, Beitragsfreie Krankenfürsorge, Hilfsmittel
Verfahrensgang:VG München M 12 K 02.2801 vom 11.05.2004

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