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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 20.09.2004, Aktenzeichen: 25 CS 03.914 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 25 CS 03.914

Beschluss vom 20.09.2004


Leitsatz:Die irreführende Wirkung einer Bezeichnung für ein Lebensmittel kann entfallen, wenn durch ihren andauernden, von den Behörden nicht effektiv unterbundenen Gebrauch die Verbrauchererwartung verändert wurde.
Rechtsgebiete:LMBG, Etikettierungsrichtlinie 2000/13/EG
Vorschriften:§ 17 LMBG, § 47 a LMBG, § Etikettierungsrichtlinie 2000/13/EG
Stichworte:Pizzaschinken, Vorderschinken, Formfleischvorderschinken, Irreführung, Bezeichnung, Zutatenverzeichnis
Verfahrensgang:VG München M 4 S 02.5488 vom 10.03.2003
Rechtskraft:ja

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