JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Beschluss vom 20.06.2007, Aktenzeichen: 3 BV 05.550

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 BV 05.550

Beschluss vom 20.06.2007

Rechtsgebiete:	GG, BBesG, BeamtVG, VO über die Gewährung eines Zuschlags
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, BBesG § 72 a Abs. 1, BBesG § 72 a Abs. 2 Satz 1, BeamtVG § 14 Abs. 3, VO über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit (DZBV) vom 18. Juli 2006,
Stichworte:	Beamtenrecht, Feststellung der Verpflichtung des Dienstherrn, durch Erlass einer Rechtsverordnung dem begrenzt dienstfähigen Beamten über das fiktive Ruhegehalt hinaus einen Anspruch auf einen nichtruhegehaltsfähigen Zuschlag einzuräumen, Berechnung der Besoldung des begrenzt dienstfähigen Beamten anhand der bei Eintritt der begrenzten Dienstfähigkeit maßgeblichen Besoldungsgruppe und unter Berücksichtigung des beim fiktiven Ruhegehalt vorzunehmenden Versorgungsabschlags,
Verfahrensgang:	VG Regensburg RO 1 K 04.2247 vom 26.01.2005

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