BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 BV 02.791

Beschluss vom 19.03.2003


Rechtsgebiete:BhV, Vollzugsbestimmungen BhV, GOÄ
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 Satz 1 BhV, § 5 Abs. 1 Satz 2 BhV, § 5 Abs. 1 in Nr. 1.4 Anhang 1 Vollzugsbestimmungen BhV Nr. 7 zu, § 6 a Abs. 1 GOÄ
Stichworte:Beihilferecht, Kürzung des Arzthonorars um 15 % wegen stationärer Behandlung auch bei niedergelassenen Ärzten, die im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung zugezogen werden (Laborarzt), widersprüchliche bzw. unklare Aussagen in den Beihilfevorschriften bzw. den Vollzugsbestimmungen - insbesondere bei umstrittener Auslegung von Gebührenordnungen - dürfen nicht zu Lasten des Beihilfeberechtigten gehen, individuelle Aufklärung des Beamten (z.B. in vorausgegangenem Beihilfebescheid) muss dieser gegen sich gelten lassen
Verfahrensgang:VG Regensburg RN 3 K 00.1312 vom 13.02.2002

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