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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 18.01.2006, Aktenzeichen: 9 ZB 05.223 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 9 ZB 05.223

Beschluss vom 18.01.2006


Leitsatz:Hat ein nicht postulationsfähiger Beteiligter einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dann löst dieser formrechtswidrige Rechtsbehelf den Suspensiveffekt des § 124 a Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht aus und verhindert damit nicht, dass das (nicht wirksam) angefochtene Urteil mit Ablauf der Antragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtskräftig wird.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 124 Abs. 5 Satz 4 VwGO, § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO, § 124 a Abs. 4 Satz 6 VwGO
Stichworte:Wohngeld, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Postulationsfähigkeit (Vertretungszwang), formfehlerhafte Prozesshandlung, keine Heilung
Verfahrensgang:VG Ansbach AN 14 K 03.1317 vom 14.10.2004

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BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 ZB 05.223 vom 18.01.2006

Hat ein nicht postulationsfähiger Beteiligter einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dann löst dieser formrechtswidrige Rechtsbehelf den Suspensiveffekt des § 124 a Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht aus und verhindert damit nicht, dass das (nicht wirksam) angefochtene Urteil mit Ablauf der Antragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtskräftig wird.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 BV 05.1531 vom 10.01.2006

1. Die Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmer mit seiner Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 genannten kulturellen Einrichtungen von Gebietskörperschaften erfüllt, kann nicht nur vom Unternehmer, sondern auch vom Finanzamt beantragt werden (wie OVG Hamburg vom 27.6.2003 GewArch 2004, 310; OVG NRW vom 7.4.2005 - 14 A 1970/03, Juris; a. A. NdsOVG vom 8.6.2005 - 13 LC 129/02).

2. Der Antrag des Finanzamts an die Kulturbehörde ist kein Antrag im Sinn des Art. 22 Satz 2 BayVwVfG, sondern eine verwaltungsinterne Verfahrenshandlung zur Beteiligung einer Fachbehörde, die am Besteuerungsverfahren mitzuwirken hat und deren Mitwirkung in Form eines Verwaltungsakts ergeht.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 05.2633 vom 09.01.2006

Für den Streit über den (behaupteten) Anspruch gegenüber dem ********* ******* *** *********, die Veröffentlichung einer Patentschrift zu unterlassen, ist der Rechtsweg zum Bundespatentgericht und nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
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