JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Beschluss vom 17.11.2004, Aktenzeichen: 12 CE 04.1580

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 CE 04.1580

Beschluss vom 17.11.2004

Rechtsgebiete:	SGB IX, VwGO, BSHG
Vorschriften:	SGB IX § 39, SGB IX § 63, SGB IX § 136, SGB IX § 137, VwGO § 42 Abs. 2, BSHG § 39, BSHG § 40,
Stichworte:	Sozialhilfe, Klagerecht der Verbände, Antragsbefugnis, Keine Beteiligung am Prozess, wenn Verband im Sinne des § 63 Satz 2 SGB IX die Aufnahme eines behinderten Menschen in eine Werkstätte erreichen will, die von einem seiner Mitglieder betrieben wird, Bei der Beurteilung, ob eine Interessenkollision möglich ist, kommt es nur auf die Interessen des behinderten Menschen und des klagenden Verbandes an. Diese dürfen nicht widerstreiten, Zum Anspruch eines behinderten Menschen auf Wiederaufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen und auf Übernahme der dadurch anfallenden Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG,
Verfahrensgang:	VG Augsburg Au 3 E 04.753 vom 26.05.2004
Rechtskraft:	ja

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