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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 16.04.2003, Aktenzeichen: 4 ZB 03.198 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 ZB 03.198

Beschluss vom 16.04.2003


Leitsatz:1. Bei der Ausgestaltung der Fleischhygienegebühren lässt Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 85/73/EWG) die Erhebung von besonderen Gebühren bzw. Zuschlägen für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologische Untersuchung von frischem Fleisch nicht zu.

2. Die durch das erhöhte Kostenniveau des Mitgliedstaats bzw. der zuständigen Gebietskörperschaft motivierte Anhebung der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge ("Personalkostenzuschläge") verstieß gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a BayAGFlHG 1998, der nur betriebsbezogene Erhöhungen ermöglichte.
Rechtsgebiete:VwGO, FlHG, AGFlHG 1990, AGFlHG 1998, Richtlinie 85/73/EWG, Richtlinie 93/118/EG, Richtlinie 96/43/EG
Vorschriften:§ 88 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 24 Abs. 2 FlHG, § AGFlHG 1990 Art. 3 Abs. 2, § AGFlHG 1998 Art. 3 Abs. 2, § Richtlinie 85/73/EWG, § Richtlinie 93/118/EG, § Richtlinie 96/43/EG
Stichworte:Fleischhygienegebühren, Zuschläge, Trichinenuntersuchungsgebühr, Bakteriologische Fleischuntersuchung, Gemeinschaftsgebühr, Gesamtgebühr, Gebührentatbestand, Subjektive Rechtsverletzung durch Satzungsfehler, Personalkostenzuschlag
Verfahrensgang:VG Regensburg RO 5 K 01.1511 vom 09.12.2002

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1. Bei der Weitergabe von beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten über die Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation an den Arbeitgeber des Betroffenen, handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 VwGO.

2. Für das Bayerische Staatsministerium des Innern besteht als Aufsichtsbehörde über das Landesamt für Verfassungsschutz kein generelles Selbsteintrittsrecht dergestalt, dass es im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 S. 2 BayVSG beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherte personenbezogene Daten nach außen weiterleiten darf.

3. Eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog ergibt sich nicht auf Grund der Tatsache, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern anstelle des Landesamts für Verfassungsschutz - mit dessen Einvernehmen - gespeicherte personenbezogene Daten weitergegeben hat.

4. Die jeweilige Position des Betroffenen im öffentlichen Dienst spielt bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erfolgten Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten keine entscheidende Rolle.
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