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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 16.04.2003, Aktenzeichen: 4 ZB 03.198 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 ZB 03.198

Beschluss vom 16.04.2003


Leitsatz:1. Bei der Ausgestaltung der Fleischhygienegebühren lässt Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 85/73/EWG) die Erhebung von besonderen Gebühren bzw. Zuschlägen für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologische Untersuchung von frischem Fleisch nicht zu.

2. Die durch das erhöhte Kostenniveau des Mitgliedstaats bzw. der zuständigen Gebietskörperschaft motivierte Anhebung der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge ("Personalkostenzuschläge") verstieß gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a BayAGFlHG 1998, der nur betriebsbezogene Erhöhungen ermöglichte.
Rechtsgebiete:VwGO, FlHG, AGFlHG 1990, AGFlHG 1998, Richtlinie 85/73/EWG, Richtlinie 93/118/EG, Richtlinie 96/43/EG
Vorschriften:§ 88 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 24 Abs. 2 FlHG, § AGFlHG 1990 Art. 3 Abs. 2, § AGFlHG 1998 Art. 3 Abs. 2, § Richtlinie 85/73/EWG, § Richtlinie 93/118/EG, § Richtlinie 96/43/EG
Stichworte:Fleischhygienegebühren, Zuschläge, Trichinenuntersuchungsgebühr, Bakteriologische Fleischuntersuchung, Gemeinschaftsgebühr, Gesamtgebühr, Gebührentatbestand, Subjektive Rechtsverletzung durch Satzungsfehler, Personalkostenzuschlag
Verfahrensgang:VG Regensburg RO 5 K 01.1511 vom 09.12.2002

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1. Bei der Ausgestaltung der Fleischhygienegebühren lässt Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 85/73/EWG) die Erhebung von besonderen Gebühren bzw. Zuschlägen für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologische Untersuchung von frischem Fleisch nicht zu.

2. Die durch das erhöhte Kostenniveau des Mitgliedstaats bzw. der zuständigen Gebietskörperschaft motivierte Anhebung der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge ("Personalkostenzuschläge") verstieß gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a BayAGFlHG 1998, der nur betriebsbezogene Erhöhungen ermöglichte.

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