BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 20 CE 03.2282

Beschluss vom 15.10.2003


Leitsatz:Bei verfassungskonformer Auslegung der derzeitigen Fassung der Chemikalien-Verbotsverordnung gilt das Verbot des Inverkehrbringens von Asbestzement nicht für Verwertungsverfahren, die das Schadstoffpotential des Stoffes in hinreichendem Umfang (Zerstörung der Faserstruktur zu mindestens 99,9 %) beseitigen.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, KrW-/AbfG, Chemikalien-Verbotsverordnung
Vorschriften:§ GG Art. 12 Abs. 1, § 123 VwGO, § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG, § 5 Abs. 2 KrW-/AbfG, § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 Chemikalien-Verbotsverordnung
Stichworte:Abfallrecht und Chemikalienrecht, Verwertung von Asbestzement, Chemikalienrechtliches Verwertungsverbot, Verfassungskonforme Auslegung, Grundrecht auf freie Berufsausübung
Verfahrensgang:VG Würzburg W 4 E 03.721 vom 07.08.2003
Rechtskraft:ja

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