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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 14.09.2006, Aktenzeichen: 22 ZB 06.2199 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 ZB 06.2199

Beschluss vom 14.09.2006


Rechtsgebiete:WHG, BayWG
Vorschriften:§ 1 a Abs. 1 WHG, § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG, § 7 Abs. 1 Satz 1 WHG, § BayWG Art. 17 Abs. 1, § BayWG Art. 18 Abs. 1 Satz 2
Stichworte:Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis für eine Grundwasserentnahme, Anfechtung durch Eigentümer von Nachbargrundstücken, Anspruch auf rücksichtnehmende Beachtung und Würdigung der Belange des Grundstücksnachbarn, Schafhaltung auf Nachbargrundstücken, Rücksichtnahme auf geringfügige Nachteile nicht geboten
Verfahrensgang:VG Regensburg RN 13 K 06.372 vom 10.07.2006

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 05.1698 vom 14.09.2006

1. Die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Var. 2 StAG wegen Unzumutbarkeit der Bedingungen für die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit setzt grundsätzlich die Einleitung eines Entlassungsverfahrens voraus.

2. Wird ein Anspruch auf Einbürgerung (unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit) von der Staatsangehörigkeitsbehörde nicht verbeschieden und entfällt später (infolge Asylwiderrufs), setzt eine im Rahmen des § 8 StAG zu berücksichtigende ermessensverdichtende Folgenbeseitigungslast eine qualifizierte behördliche Untätigkeit voraus.

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Die Unerfahrenheit der Recht suchenden Partei spielt bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gemäß § 114 Satz 1 ZPO keine Rolle, sondern erst bei der Prüfung, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint (§ 121 Abs. 2 ZPO).

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In Bayern können sowohl die Polizei als auch die Ausländerbehörde die Abschiebung von Ausländern in eigener Zuständigkeit durchführen (Parallelzuständigkeit). Welche Behörde im konkreten Einzelfall die Abschiebung - in eigener Zuständigkeit - durchgeführt hat, ist eine Tatfrage. Nur die Behörde, die die Abschiebung nach § 71 Abs. 1 bzw. § 71 Abs. 5 AufenthG, Art. 30 Abs. 1 Satz 2 VwZVG in eigener Zuständigkeit durchgeführt hat, kann die (Gesamt-) Kosten geltend machen (Anschluss an BVerwGE 123, 382).

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