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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 13.10.2004, Aktenzeichen: 7 CE 04.11146 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 CE 04.11146

Beschluss vom 13.10.2004


Rechtsgebiete:KapVO, LUFV
Vorschriften:§ 8 Abs. 1 KapVO, § 9 Abs. 3 KapVO, § 14 Abs. 2 Nr. 5 KapVO, § 4 Abs. 1 Nr. 3 LUFV
Stichworte:Zahnmedizin Universität **********, Sommersemester 2004, rechtliches Gehör, Drittmittelbedienstete - keine Lehrverpflichtung, wissenschaftliche Assistenten - befristete Arbeitsverhältnisse, Krankenversorgungsabzug in Höhe von 30 %, Phantomarbeitsplätze - Engpass
Verfahrensgang:VG Regensburg RO 7 E 04.10008 u.a. vom 16.06.2004

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 ZB 04.2171 vom 13.10.2004

Zur Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einreichung der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Blick auf die ohne Übergangsfrist erfolgte Rechtsänderung zum 1. September 2004 (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24. August 2004, BGBl I vom 30.8.2004 S. 2198.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 04.2567 vom 08.10.2004

1. Die Niederschrift über das Colloquium darf sich nicht auf die Wiedergabe von Bewertungen beschränken, sondern muss den Inhalt der gegebenen Antworten erkennen lassen.

2. Ein Zuwarten der Prüfer nach einem zu kurz geratenen Kurzreferat bis zum Ablauf der für das Kurzreferat vorgesehenen 10 Minuten kann gegen das Gebot einer fairen Ausgestaltung von Prüfungen verstoßen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 03.3228 vom 07.10.2004

1. Zur Erhaltung der Fischfauna kann von einem Erlaubnis- oder Bewilligungsinhaber nach § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG die Wiederherstellung der Durchgängigkeit eines aufgestauten Fließgewässers gefordert werden, ohne dass die Voraussetzungen der entsprechenden landesfischereirechtlichen Vorschriften erfüllt sein müssten.

2. Die mit einer neu erteilten wasserrechtlichen Gestattung verbundene Verpflichtung zum Ausgleich benutzungsbedingter ökologischer Beeinträchtigungen stellt auch in den Fällen, in denen die Benutzungsanlage zugleich der Ausübung eines Altrechts dient, regelmäßig keinen Eingriff in dieses Recht dar.

3. Das Interesse eines Gewässerbenutzers an der Rentabilität seines bestehenden Betriebs begründet keine zwingende Zumutbarkeitsschranke für wasserwirtschaftlich erforderliche Nebenbestimmungen, sondern kann nur im Rahmen der Ermessensentscheidung als Abwägungsgesichtspunkt berücksichtigt werden.

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