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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 13.09.2005, Aktenzeichen: 24 C 05.1734 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 24 C 05.1734

Beschluss vom 13.09.2005


Leitsatz:Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft setzt grundsätzlich voraus, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung noch im Besitz eines Aufenthaltstitels ist.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO, AufenthG
Vorschriften:§ 166 VwGO, § ZPO, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
Stichworte:Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, Verlängerung einer Aufenthalteserlaubnis nach Trennung der Eheleute, Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft
Verfahrensgang:VG Regensburg RN 9 K 05.811 vom 13.06.2005
VG Regensburg RN 9 S 05.807 vom 17.06.2005

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1. Zu den baurechtlichen Nachbarrechten aus Wohnungseigentum.

2. Ein einzelner Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) ist aufgrund seines ideellen Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG) nicht berechtigt, wegen Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums eigenen Namens Abwehrrechte gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen (vgl. BGH vom 11.12.1992 NJW 1993, 727). Er kann solche Abwehrrechte nur in den engen Grenzen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) und nur Namens der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. BGH vom 2.6.2005 NJW 2005, 2061/2062) geltend machen (teilweise Änderung der Rechtsprechung des Senats; vgl. BayVGH vom 2.10.2003 BayVBl 2004, 664; vom 11.11.2004 - 1 N 03.983).

3. Ob sich baurechtliche Nachbarrechte gegen eine Baugenehmigung aus dem Sondereigentum ergeben können, bleibt offen (teilweise Änderung der Rechtsprechung des Senats; vgl. BayVGH vom 2.10.2003 BayVBl 2004, 66).

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