BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 CS 05.987

Beschluss vom 13.09.2005


Rechtsgebiete:VwGO, ZustGVerk, StVO
Vorschriften:§ 91 VwGO, § 110 VwGO, § 119 Abs. 1 VwGO, § 120 Abs. 1 VwGO, § ZustGVerk Art. 7 a, § 35 Abs. 1 StVO
Stichworte:Abgrenzung zwischen Teilentscheidung, "subjektiver Vollendentscheidung" und sonst unvollständiger Entscheidung, vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz gegen jeweils kurzfristig vorgenommene Verkehrsbeschränkungen, Aufstellen von Verkehrszeichen durch Feuerwehren, "Einsatzstellen" und "Veranstaltungen" im Sinne von Art. 7 a ZustGVerk, Ermächtigung zum Aufstellen von Verkehrszeichen, Abgrenzung zu "dynamischen Verkehrsregelungen"
Verfahrensgang:VG Bayreuth B 1 S 05.111 vom 23.03.2005

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1. Zu den baurechtlichen Nachbarrechten aus Wohnungseigentum.

2. Ein einzelner Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) ist aufgrund seines ideellen Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG) nicht berechtigt, wegen Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums eigenen Namens Abwehrrechte gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen (vgl. BGH vom 11.12.1992 NJW 1993, 727). Er kann solche Abwehrrechte nur in den engen Grenzen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) und nur Namens der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. BGH vom 2.6.2005 NJW 2005, 2061/2062) geltend machen (teilweise Änderung der Rechtsprechung des Senats; vgl. BayVGH vom 2.10.2003 BayVBl 2004, 664; vom 11.11.2004 - 1 N 03.983).

3. Ob sich baurechtliche Nachbarrechte gegen eine Baugenehmigung aus dem Sondereigentum ergeben können, bleibt offen (teilweise Änderung der Rechtsprechung des Senats; vgl. BayVGH vom 2.10.2003 BayVBl 2004, 66).
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