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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 11.07.2006, Aktenzeichen: 7 CE 06.10152 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 CE 06.10152

Beschluss vom 11.07.2006


Leitsatz:1. Die im Rahmen der sog. Titellehre erbrachten Lehrleistungen von Privatdozenten, Honorar- und außerplanmäßigen Professoren sind in das Lehrangebot der Hochschule mit einzurechnen.

2. Beruht ein außergewöhnlich geringer Schwund bei einzelnen Semesterübergängen auf einer einmaligen Sondersituation (hier: Erhöhung der Lehrdeputate), so ist die betreffende Bestandszahl insoweit zu korrigieren, als sie die für das betreffende Fachsemester zuvor festgelegte Zulassungszahl überschreitet.

3. Die Zahl der erst durch (vorläufige) Gerichtsentscheidung nach Studienbeginn zugelassenen Bewerber ist bei der Schwundberechnung nicht nachträglich der zu einem bestimmten Stichtag ermittelten Zahl der Erstsemester hinzuzurechnen.
Rechtsgebiete:KapVO, BayHSchPG
Vorschriften:§ 8 KapVO, § 10 KapVO, § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO, § 16 KapVO, § BayHSchPG Art. 2 Abs. 2, § BayHSchPG Art. 5, § BayHSchPG Art. 26 Abs. 2, § BayHSchPG Art. 28 Abs. 1 Satz 2, § BayHSchPG Art. 31 ff.
Stichworte:Zulassung zum Hochschulstudium im Fach Humanmedizin (UR) - Einbeziehung der sog. Titellehre in die Berechnung des Lehrangebots - Korrektur atypischer Entwicklungen im Rahmen der Schwundberechnung - Beeinflussung des Schwundverhaltens durch Erhöhung der Lehrdeputate - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Eingangszahlen auch bei Überschreitung der in der Zulassungszahlsatzung vorgesehenen Zahl - Einbeziehung der gerichtlich zugelassenen Bewerber in die Schwundberechnung - Berücksichtigung beurlaubter Studenten im Rahmen der Bestandsstatistik - Nichtanrechnung von Drittmittelbediensteten bei Ermittlung des Lehrangebots
Verfahrensgang:VG Regensburg RO 7 E 05.10724 u.a. vom 21.12.2005

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BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 06.10152 vom 11.07.2006

1. Die im Rahmen der sog. Titellehre erbrachten Lehrleistungen von Privatdozenten, Honorar- und außerplanmäßigen Professoren sind in das Lehrangebot der Hochschule mit einzurechnen.

2. Beruht ein außergewöhnlich geringer Schwund bei einzelnen Semesterübergängen auf einer einmaligen Sondersituation (hier: Erhöhung der Lehrdeputate), so ist die betreffende Bestandszahl insoweit zu korrigieren, als sie die für das betreffende Fachsemester zuvor festgelegte Zulassungszahl überschreitet.

3. Die Zahl der erst durch (vorläufige) Gerichtsentscheidung nach Studienbeginn zugelassenen Bewerber ist bei der Schwundberechnung nicht nachträglich der zu einem bestimmten Stichtag ermittelten Zahl der Erstsemester hinzuzurechnen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 B 03.2544 vom 03.07.2006

1. Bei einer nur einseitig anbaubaren Erschließungsanlage sind die gesamten Herstellungskosten abrechenbar, wenn die Anlage nicht über das für die hinreichende Erschließung der Grundstücke auf der bebaubaren Seite Unerlässliche hinausgeht.

2. Dies bestimmt sich nach den konkret zu erwartenden Verkehrsverhältnissen, wobei auf technische Regelwerke für die Anlage von Straßen (z.B. EAE 85/95) zurückgegriffen werden kann.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 25 N 01.2039 vom 29.06.2006

1. Nimmt als Folge eines Straßenbauvorhabens der Verkehr auf einer bereits vorhandenen Straße zu, ist ein von dem Lärmzuwachs betroffener Grundeigentümer im Normenkontrollverfahren nicht antragsbefugt, soweit er sich gegen einen die Straßenplanung flankierenden Bebauungsplan wendet, mit dem nur passiver Lärmschutz für sein bestehendes Wohnhaus festgesetzt wurde, und er allein geltend macht, dass dies unzureichend sei.

2. Für passiven Lärmschutz gegen den Lärmzuwachs an der vorhandenen Straße kann der betroffene Grundeigentümer eine angemessene Entschädigung in Geld weder unmittelbar nach § 42 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV noch auf der Grundlage des Art. 74 Abs. 2 und 3 BayVwVfG beanspruchen, wenn die Planung der neuen Straße auf Bebauungsplan beruht (Anlehnung an BVerwG vom 17.3.2005 BVerwGE 123, 152).

3. Auch ohne gesetzliche Anspruchsgrundlage ist in diesen Fällen mittelbar vorhabensbedingter Immissionen die gebotene Konfliktbewältigung in einem der Planung nachgeordneten Verfahren jedenfalls dann sichergestellt, wenn die planende Gemeinde das Schutzniveau der 16. BImSchV für maßgeblich erklärt hat, weil der betroffene Grundeigentümer aufgrund eines ungeschriebenen "allgemeinen Rechtssatzes über den notwendigen Ausgleich zwischen störender und gestörter Nutzung im öffentlich-rechtlichen Nachbarschaftsverhältnis" (BVerwG vom 7.9.1988 BVerwGE 80, 184) Aufwendungsersatz für die zur Erreichung dieses Schutzniveaus erforderlichen Schallschutzmaßnahmen beanspruchen kann.
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