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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 10.08.2006, Aktenzeichen: 12 BV 05.200 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 BV 05.200

Beschluss vom 10.08.2006


Rechtsgebiete:BSHG, SGB XII
Vorschriften:§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG, § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII, § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII
Stichworte:Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe für angemessene Schulbildung, Schulgeld einer privaten Förderschule, Beschränkung des Wahlrechts, fehlende Alternative für Bedarfsdeckung
Verfahrensgang:VG Ansbach AN 15 K 04.1642 vom 17.11.2004

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Die zulässige Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO) muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind, festgesetzt werden. Eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen" - und nicht auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen" - ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (wie Urteil vom 13.4.2006 - 1 N 04.3519).

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Die zulässige Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO) muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind, festgesetzt werden. Eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen" - und nicht auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen" - ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (wie Urteil vom 13.4.2006 - 1 N 04.3519).

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Die zulässige Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO) muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind, festgesetzt werden. Eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen" - und nicht auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen" - ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (wie Urteil vom 13.4.2006 - 1 N 04.3519).

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