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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 10.08.2005, Aktenzeichen: 24 CS 05.2053 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 24 CS 05.2053

Beschluss vom 10.08.2005


Leitsatz:Bei Durchführung der Versammlung von Rechtsextremen zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Friedensstörung im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB zu erwarten; dies rechtfertigt das Verbot der Versammlung.
Rechtsgebiete:VersG, StGB
Vorschriften:§ 15 Abs. 1 VersG, § 130 Abs. 4 StGB
Stichworte:Versammlung, Wunsiedel, Rudolf Heß, Störung des öffentlichen Friedens
Verfahrensgang:VG Bayreuth B 1 S 05.634 vom 25.07.2005

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BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 CS 05.2053 vom 10.08.2005

Bei Durchführung der Versammlung von Rechtsextremen zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Friedensstörung im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB zu erwarten; dies rechtfertigt das Verbot der Versammlung.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CE 05.1961 vom 28.07.2005

1. Die Unterschriften für ein Bürgerbegehren verlieren nicht allein dadurch ihre Gültigkeit, dass zwischen Unterzeichnung und Einreichung des Bürgerbegehrens ein längerer Zeitraum (hier: bis zu drei Jahre) verstreicht.

2. Ein Bürgerbegehren, das auf eine Vorentscheidung zum Inhalt eines Bebauungsplans zielt, verstößt nicht von vornherein gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB), wenn nur Rahmenfestlegungen betroffen sind, die einen verbleibenden Planungsspielraum von substanziellem Gewicht belassen und genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen halten.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 25 BV 03.73 vom 27.07.2005

1. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO schützt objektiv-rechtlich auch Wohnnutzungen auf dem Grundstück, auf dem die Anlage betrieben wird, vor unzumutbaren Belästigungen oder Störungen, die von dieser ausgehen.

2. Die Eigenart eines Mischgebiets kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Erweiterung einer Gaststätte um eine Freisitzfläche im Innern einer Blockrandbebauung entgegenstehen.

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