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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 10.03.2003, Aktenzeichen: 4 ZB 01.2639 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 ZB 01.2639

Beschluss vom 10.03.2003


Rechtsgebiete:VwGO, FAG, BayStG, AVStG
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 VwGO, § FAG Art. 10, § BayStG Art. 29 Abs. 1, § BayStG Art. 29 Abs. 3, § 28 Abs. 2 a.F. AVStG
Stichworte:Nichtzulassung der Berufung, Kürzung einer Zuwendung, Kindergarten, Zuschuß, Berchtesgadener Landesstiftung, Ständige Verwaltungspraxis, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift
Verfahrensgang:VG München M 10 K 00.1197 vom 28.06.2001

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1. Der durch Plastination auf Dauer konservierte tote menschliche Körper ist Leiche i.S. des Bayer. Bestattungsgesetzes.

2. In der Abwägung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Menschenwürde verletzt die didaktisch motivierte, Aufklärungszwecken dienende Ausstellung auch von Ganzkörperplastinaten nicht die in Art. 5 BestG niedergelegten allgemeinen Anforderungen im Umgang mit Leichen.

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 B 00.1363 vom 20.02.2003

1. Der Begriff der Nutzungsänderung setzt jedenfalls bei genehmigten bisherigen Nutzungen keine zeitliche Kontinuität zwischen bisheriger und neuer Nutzung voraus in dem Sinn, dass von einer bisher genehmigten und ausgeübten zu einer neuen Nutzung gewechselt wird.

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