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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 09.08.2006, Aktenzeichen: 1 CS 06.2014 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 CS 06.2014

Beschluss vom 09.08.2006


Leitsatz:1. Wird in einem Bebauungsplan für eine Waldfläche eine andere Nutzungsart festgesetzt, dann wird die Rodung mit dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans zugelassen (Art. 9 Abs. 8 Satz 1 Alternative 1 BayWaldG). Eine für die Rodung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ist in diesem Fall als Umweltprüfung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen (§ 2 Abs. 4 BauGB).

2. Zu der Frage, ob im Fall der öffentlichen Bekanntmachung der Baugenehmigung (Art. 71 Abs. 4 BayBO) ein anderer Nachbarbegriff gilt, als bei der Nachbarbeteiligung gemäß Art. 71 Abs. 1 BayBO.
Rechtsgebiete:VwGO, UVPG, BauGB, BauNVO, BayWaldG, BayBO, Richtlinie 337/85/EWG
Vorschriften:§ 42 Abs. 2 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 a Abs. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 146 Abs. 4 VwGO, § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG, § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG, § 2 Abs. 3 Nr. 3 UVPG, § 3 b Abs. 1 UVPG, § 14 b Abs. 1 Nr. 1 UVPG, § 17 Abs. 1 Satz 1 UVPG, § 17 Abs. 2 UVPG, § UVPG Nr. 17.2.1 der Anlage 1, § UVPG Nr. 1.8 der Anlage 3, § 1 Abs. 3 BauGB, § 1 Abs. 4 BauGB, § 1 Abs. 7 BauGB, § 2 Abs. 3 BauGB, § 2 Abs. 4 BauGB, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, § BayWaldG Art. 9 Abs. 2, § BayWaldG Art. 9 Abs. 4, § BayWaldG Art. 9 Abs. 5, § BayWaldG Art. 9 Abs. 8, § BayWaldG Art. 39 a, § BayBO Art. 71 Abs. 3 Satz 3, § BayBO Art. 71 Abs. 4, § Richtlinie 337/85/EWG vom 27. Juni 1985 (ABl. Nr. L 175), eingefügt durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 25. Mai 2003 (ABl. Nr. L 156) Art. 10 a
Stichworte:Anfechtung der Baugenehmigung für die Errichtung eines "Großsägewerks", vorläufiger Rechtsschutz, Anspruch auf rechtliches Gehör, Aufhebung und Zurückverweisung (Voraussetzungen verneint), Antragsbefugnis, Rodung von mehr als 10 ha Wald, Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) UVP-pflichtiges Vorhaben, Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Baugenehmigungsverfahren (verneint), Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Bebauungsplanverfahren als Umweltprüfung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches, Umweltbericht, Ermitteln und Bewerten der Umweltbelange, Erforderlichkeitsgrundsatz, Abwägungsgebot, Festsetzung einer anderen Nutzungsart (als Wald) im Bebauungsplan, materiellrechtliche Anforderungen des BayWaldG, Waldfunktionsplan für den Teilabschnitt Region München ****, Widerspruch zu den Zielen des Waldfunktionsplans, Berücksichtigung der waldrechtlichen Anforderungen im Rahmen der Abwägung, Bestimmtheitsgebot, "Gesamtvorhaben" mit baurechtlich, immissionsschutzrechtlich und eisenbahnrechtlich genehmigungspflichtigen Teilen, Einwirkungsbereich einer Anlage, Zurechnung von Verkehrsgeräuschen auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, Wahrnehmung der aus dem "Eigentumsgrundrecht" des Mieters oder Pächters folgenden Nachbarrechte durch den Grundstückseigentümer, Nachbar bei öffentlicher Bekanntmachung der Baugenehmigung, baurechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Nachbarbegriff, auf Art. 10 a der Richtlinie 337/85/EWG beruhendes Verfahrensrecht (offen gelassen)
Verfahrensgang:VG München M 11 SN 06.2515 vom 20.07.2006

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1. Art. 14 des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung ist keine Rechtsvorschrift, die eine Verschwiegenheitspflicht nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Pressegesetzes begründet.

2. Für Auskunftspflichten der Landesanstalt selbst gegenüber der Presse hat bei Vorliegen einer Grundrechtskollision eine Abwägung im Einzelfall darüber zu befinden, ob ein Auskunftsanspruch der Presse besteht.
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