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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 09.08.2004, Aktenzeichen: 22 AS 04.40028 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 AS 04.40028

Beschluss vom 09.08.2004


Rechtsgebiete:VwGO, FStrG, AEG, BundesschienenwegeausbauG, BayEG
Vorschriften:§ 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 18 f Abs. 2 Satz 3 FStrG, § 18 f Abs. 2 Satz 4 FStrG, § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 21 Abs. 1 Satz 2 AEG, § 21 Abs. 1 Satz 3 AEG, § 21 Abs. 2 Satz 3 AEG, § 21 Abs. 2 Satz 4 AEG, § 21 Abs. 3 AEG, § 21 Abs. 7 Satz 1 AEG, § 22 AEG, § 22 Abs. 2 AEG, § 22 Abs. 4 AEG, § 1 Abs. 2 BundesschienenwegeausbauG, § BayEG Art. 6 Abs. 3, § BayEG Art. 26 Abs. 5 Nr. 2, § BayEG Art. 39, § BayEG Art. 44 Abs. 2 Satz 2
Stichworte:Eisenbahnrechtliche Planfeststellung, vorzeitige Besitzeinweisung, sofortige Vollziehbarkeit, ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung, Mitteilung des Antrags auf Besitzeinweisung, vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss, Gebotensein des sofortigen Beginns von Bauarbeiten, Weigerung des Eigentümers, den Besitz zu überlassen, Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche, geltend gemachter Anspruch auf Ausdehnung der Enteignung auf das Restgrundstück, Beweissicherung
Rechtskraft:ja

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