JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Beschluss vom 09.04.2003, Aktenzeichen: 20 CS 03.525

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 20 CS 03.525

Beschluss vom 09.04.2003

Leitsatz:	Wird jemand als Eigentümer einer störenden Sache auf deren Beseitigung in Anspruch genommen und bestreitet er den Eigentumserwerb, dann haben Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei ihrer Verfahrensgestaltung zu berücksichtigen, dass sie die zivilrechtliche Vorfrage nicht rechtskräftig entscheiden können und dass einer etwaigen Klärung durch die Zivilgerichte nach Möglichkeit nicht vorgegriffen werden soll. Zur Erhebung einer Klage vor dem Zivilgericht können sie dem Betroffenen eine Frist setzen.
Rechtsgebiete:	GVG, ZPO, VwGO, BayAbfG
Vorschriften:	GVG § 17 Abs. 1, GVG § 17 Abs. 2, ZPO § 322 Abs. 1, VwGO § 94, BayAbfG Art. 31,
Stichworte:	Abfallrecht, Verpflichtung zur Entsorgung von kontaminiertem Waschwasser, Ersatzvornahme, zivilrechtliche Vorfrage,
Verfahrensgang:	VG Regensburg RO 7 S 03.41 vom 04.02.2003
Rechtskraft:	ja

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