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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 09.04.2003, Aktenzeichen: 20 CS 03.525 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 20 CS 03.525

Beschluss vom 09.04.2003


Leitsatz:Wird jemand als Eigentümer einer störenden Sache auf deren Beseitigung in Anspruch genommen und bestreitet er den Eigentumserwerb, dann haben Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei ihrer Verfahrensgestaltung zu berücksichtigen, dass sie die zivilrechtliche Vorfrage nicht rechtskräftig entscheiden können und dass einer etwaigen Klärung durch die Zivilgerichte nach Möglichkeit nicht vorgegriffen werden soll. Zur Erhebung einer Klage vor dem Zivilgericht können sie dem Betroffenen eine Frist setzen.
Rechtsgebiete:GVG, ZPO, VwGO, BayAbfG
Vorschriften:§ 17 Abs. 1 GVG, § 17 Abs. 2 GVG, § 322 Abs. 1 ZPO, § 94 VwGO, § BayAbfG Art. 31
Stichworte:Abfallrecht, Verpflichtung zur Entsorgung von kontaminiertem Waschwasser, Ersatzvornahme, zivilrechtliche Vorfrage
Verfahrensgang:VG Regensburg RO 7 S 03.41 vom 04.02.2003
Rechtskraft:ja

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BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 03.525 vom 09.04.2003

Wird jemand als Eigentümer einer störenden Sache auf deren Beseitigung in Anspruch genommen und bestreitet er den Eigentumserwerb, dann haben Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei ihrer Verfahrensgestaltung zu berücksichtigen, dass sie die zivilrechtliche Vorfrage nicht rechtskräftig entscheiden können und dass einer etwaigen Klärung durch die Zivilgerichte nach Möglichkeit nicht vorgegriffen werden soll. Zur Erhebung einer Klage vor dem Zivilgericht können sie dem Betroffenen eine Frist setzen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 02.646 vom 09.04.2003

1. Bei der Weitergabe von beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten über die Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation an den Arbeitgeber des Betroffenen, handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 VwGO.

2. Für das Bayerische Staatsministerium des Innern besteht als Aufsichtsbehörde über das Landesamt für Verfassungsschutz kein generelles Selbsteintrittsrecht dergestalt, dass es im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 S. 2 BayVSG beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherte personenbezogene Daten nach außen weiterleiten darf.

3. Eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog ergibt sich nicht auf Grund der Tatsache, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern anstelle des Landesamts für Verfassungsschutz - mit dessen Einvernehmen - gespeicherte personenbezogene Daten weitergegeben hat.

4. Die jeweilige Position des Betroffenen im öffentlichen Dienst spielt bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erfolgten Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten keine entscheidende Rolle.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 01.2240 vom 04.04.2003

Zur Frage, ob die Unterschrift unter die Sitzungsniederschrift oder unter den Bekanntmachungsvermerk den Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans genügt.

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