Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBAYERISCHER-VGHBeschluss vom 09.04.2003, Aktenzeichen: 20 CS 03.525 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 20 CS 03.525

Beschluss vom 09.04.2003


Leitsatz:Wird jemand als Eigentümer einer störenden Sache auf deren Beseitigung in Anspruch genommen und bestreitet er den Eigentumserwerb, dann haben Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei ihrer Verfahrensgestaltung zu berücksichtigen, dass sie die zivilrechtliche Vorfrage nicht rechtskräftig entscheiden können und dass einer etwaigen Klärung durch die Zivilgerichte nach Möglichkeit nicht vorgegriffen werden soll. Zur Erhebung einer Klage vor dem Zivilgericht können sie dem Betroffenen eine Frist setzen.
Rechtsgebiete:GVG, ZPO, VwGO, BayAbfG
Vorschriften:§ 17 Abs. 1 GVG, § 17 Abs. 2 GVG, § 322 Abs. 1 ZPO, § 94 VwGO, § BayAbfG Art. 31
Stichworte:Abfallrecht, Verpflichtung zur Entsorgung von kontaminiertem Waschwasser, Ersatzvornahme, zivilrechtliche Vorfrage
Verfahrensgang:VG Regensburg RO 7 S 03.41 vom 04.02.2003
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Beschluss vom 09.04.2003, Aktenzeichen: 20 CS 03.525 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

BAYERISCHER-VGH - 09.04.2003, 20 CS 03.525 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum