JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Beschluss vom 08.09.2006, Aktenzeichen: 24 ZB 06.1326

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 24 ZB 06.1326

Beschluss vom 08.09.2006

Leitsatz:	In Bayern können sowohl die Polizei als auch die Ausländerbehörde die Abschiebung von Ausländern in eigener Zuständigkeit durchführen (Parallelzuständigkeit). Welche Behörde im konkreten Einzelfall die Abschiebung - in eigener Zuständigkeit - durchgeführt hat, ist eine Tatfrage. Nur die Behörde, die die Abschiebung nach § 71 Abs. 1 bzw. § 71 Abs. 5 AufenthG, Art. 30 Abs. 1 Satz 2 VwZVG in eigener Zuständigkeit durchgeführt hat, kann die (Gesamt-) Kosten geltend machen (Anschluss an BVerwGE 123, 382).
Rechtsgebiete:	AufenthG, VwZVG
Vorschriften:	AufenthG § 67 Abs. 3, AufenthG § 71 Abs. 1, VwZVG Art. 30 Abs. 1 Satz 2,
Stichworte:	Abschiebungskosten, Zuständigkeit,
Verfahrensgang:	VG München M 10 K 05.2957 vom 23.03.2006

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