BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 ZB 02.1206

Beschluss vom 07.10.2002


Rechtsgebiete:WHG, BayWG, VwGO
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 Satz 2 WHG, § 7 Abs. 1 Satz 1 WHG, § BayWG Art. 17 Abs. 1, § BayWG Art. 75 Abs. 2 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO
Stichworte:Drittanfechtung einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis, Anspruch auf rücksichtnehmende Beachtung und Würdigung der Belange des Dritten, Bedeutung von Sachverständigenaussagen des Wasserwirtschaftsamts, verwaltungsgerichtliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung.
Verfahrensgang:VG Ansbach AN 13 K 01.1163 vom 27.02.2002

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 26 ZB 99.1925 vom 26.09.2002

Wenn eine abschließende sachliche Verwaltungsentscheidung über einen Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren infolge Unvollständigkeit bzw. Ungenauigkeit der eingereichten Bauvorlagen unmöglich war und das Verwaltungsgericht diese administrative Einschätzung bestätigt hat, kann die Zulassung der Berufung wegen des bauaufsichtlichen Verwaltungsverfahrensvorbehalts nicht durch Ergänzung der unzureichenden Pläne erreicht werden.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 02.153 vom 23.09.2002

1. Ist ein Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, richtet sich seine Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG.

2. Im Gegensatz zu § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG stellt § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG als Tatbestandsmerkmal nicht nur auf den Deliktscharakter ab, sondern auch auf die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung (Fälle besonders schwerer Kriminalität).
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