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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 06.10.2005, Aktenzeichen: 11 CS 05.1505 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 CS 05.1505

Beschluss vom 06.10.2005


Leitsatz:1. Aberkennt eine deutsche Behörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, die durch einen anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, das Recht, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so kann der Betroffene nicht verpflichtet werden, den ausländischen Führerschein ersatzlos abzuliefern.

2. Zu den in Betracht kommenden Möglichkeiten, um die Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland im Führerschein zu dokumentieren.
Rechtsgebiete:Richtlinie 91/439/EWG, StVG, FeV
Vorschriften:§ Richtlinie 91/439/EWG Art. 8, § Richtlinie 91/439/EWG Anhang Ia, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV, § 47 Abs. 2 FeV
Stichworte:Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
Verfahrensgang:VG Regensburg RO 5 S 05.670 vom 19.05.2005

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BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 05.1505 vom 06.10.2005

1. Aberkennt eine deutsche Behörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, die durch einen anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, das Recht, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so kann der Betroffene nicht verpflichtet werden, den ausländischen Führerschein ersatzlos abzuliefern.

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