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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 06.10.2004, Aktenzeichen: 12 CE 04.1789 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 CE 04.1789

Beschluss vom 06.10.2004


Leitsatz:Dem Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Finanzierung einer schulbegleitenden Maßnahme kann nicht entgegengehalten werden, diese sei bei einem Besuch der Förderschule entbehrlich, soweit der in der allgemeinen Schule anfallende Förderbedarf im Rahmen des Art. 21 Abs. 3 BayEUG durch die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste gedeckt werden kann.
Rechtsgebiete:VwGO, BSHG, BayEUG
Vorschriften:§ 123 Abs. 1 VwGO, § 123 Abs. 3 VwGO, § 2 Abs. 1 BSHG, § 39 Abs. 1 BSHG, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG, § BayEUG Art. 21 Abs. 3, § BayEUG Art. 41 Abs. 1 Satz 1
Stichworte:Sozialhilfe - Eingliederungshilfe zu einer angemessenen Schulbildung, Schulbegleitung, Nachranggrundsatz, Schulpflicht der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Erfüllung des Förderbedarfs durch Mobile Sonderpädagogische Dienste
Verfahrensgang:VG München M 15 E 04.2190 vom 08.06.2004

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

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