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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 04.06.2003, Aktenzeichen: 22 CS 03.1109 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 CS 03.1109

Beschluss vom 04.06.2003


Leitsatz:1. Eine fehlerhafte Bekanntmachung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hindert den Eintritt der materiellen Präklusion (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG) nur dann, wenn sie für den betreffenden Einwender zu einer Behinderung bei der Wahrnehmung seiner Rechte geführt haben kann.

2. Zu den Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

3. Da dem Schutz vor Gefährdungen der Wasserwirtschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt BauGB) jedenfalls nicht ohne weiteres drittschützende Wirkung zukommt, muss derjenige, der sich darauf im Sinne einer subjektiv-rechtlichen Einwendung berufen will, zugleich konkret zumindest in groben Zügen darlegen, inwieweit ihn eine entsprechende Fehlentwicklung auch in seinen Rechten beeinträchtigen kann.
Rechtsgebiete:BImSchG, BauGB
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 BImSchG, § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG, § 10 Abs. 4 BImSchG, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB
Stichworte:Materielle Präklusion bei unsubstantiierten Einwendungen im Genehmigungsverfahren, Unbeachtlichkeit eines Bekanntmachungsfehlers.
Verfahrensgang:VG Augsburg Au 4 S 03.399 vom 04.04.2003

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BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 03.1109 vom 04.06.2003

1. Eine fehlerhafte Bekanntmachung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hindert den Eintritt der materiellen Präklusion (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG) nur dann, wenn sie für den betreffenden Einwender zu einer Behinderung bei der Wahrnehmung seiner Rechte geführt haben kann.

2. Zu den Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

3. Da dem Schutz vor Gefährdungen der Wasserwirtschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt BauGB) jedenfalls nicht ohne weiteres drittschützende Wirkung zukommt, muss derjenige, der sich darauf im Sinne einer subjektiv-rechtlichen Einwendung berufen will, zugleich konkret zumindest in groben Zügen darlegen, inwieweit ihn eine entsprechende Fehlentwicklung auch in seinen Rechten beeinträchtigen kann.

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