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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 03.03.2004, Aktenzeichen: 22 BV 03.1560 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 BV 03.1560

Beschluss vom 03.03.2004


Rechtsgebiete:VwGO, BImSchG, 4. BImSchV, 13. BImSchV, SchfG
Vorschriften:§ 161 Abs. 2 VwGO, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, § 7 BImSchG, § 51 BImSchG, § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anhang Nr. 1.1 Spalte 1 4. BImSchV, § 1 Abs. 1 Satz 1 13. BImSchV, § 1 Abs. 2 SchfG, § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG, § 13 Abs. 2 SchfG
Stichworte:Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen (Großfeuerungsanlagen), keine Kehr- und Überprüfungspflichten nach dem Schornsteinfegergesetz und der Kehr- und Überprüfungsordnung bei Großfeuerungsanlagen
Verfahrensgang:VG Ansbach AN 4 K 01.650 vom 08.05.2003

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