BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 9 BV 09.743

Beschluss vom 01.07.2009


Leitsatz:Die Frage, ob eine an einen bestimmten Unternehmer gerichtete Entscheidung der Europäischen Kommission, dass ein bestimmtes Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel oder als neuartige Lebensmittelzutat in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, Bindungswirkung gegenüber einem anderen Unternehmer hat, der dasselbe Lebensmittel in der Gemeinschaft in Verkehr bringt oder bringen will, hängt von der Auslegung des Art. 249 Abs. 4 EG und der Auslegung der Kommissionsentscheidung ab und wird daher dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Rechtsgebiete:EG, VO (EG) Nr. 258/97, Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2000
Vorschriften:§ EG Art. 249 Abs. 4, § VO (EG) Nr. 258/97 vom 27. Januar 1997 (ABl Nr. L 043 S. 1), § Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2000 (2000/196/EG; ABl Nr. L 61/14)
Stichworte:Stevia rebaudiana Bertoni, neuartiges Lebensmittel, Entscheidung der Kommission, Verbindlichkeit einer individualgerichteten Entscheidung gegenüber Dritten, Vorabentscheidung EuGH
Verfahrensgang:VG München, M 4 K 03.4528 vom 13.05.2004

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