JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2008
Insgesamt sind 47 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | TV AL II, Lohngr. |
| Schlagworte: | Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 538/07 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BetrVG, ZPO, LGRTV |
| Schlagworte: | "Überflüssige" Änderungskündigung, Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 353/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Auslegung eines Sozialplans |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 372/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Aufhebungsvertrag, Betriebsverfassungsrecht - Formwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags, Auslegung eines Sozialplans, Sozialplanabfindung bei "betriebsbedingter" Beendigung des Arbeitsverhältnisses |
| Leitsatz: | 1. Nimmt der Arbeitnehmer das schriftliche Angebot des Arbeitgebers zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit Einschränkungen schriftlich an, kommt ein wirksamer Auflösungsvertrag wegen § 623 BGB iVm. § 150 Abs. 2, § 126 Abs. 2 BGB nur zustande, wenn auch der Arbeitgeber die - veränderte - Vertragsurkunde erneut unterzeichnet. 2. Ist ein Sozialplananspruch davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis "betriebsbedingt" beendet wurde, setzt dies regelmäßig voraus, dass der bisherige Arbeitsplatz des Mitarbeiters weggefallen ist und dieser auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb weiterbeschäftigt wird. Daran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer im Gemeinschaftsbetrieb lediglich von einem zum anderen Arbeitgeber wechselt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 346/07 | |
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"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 08 / 2008 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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