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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtVerkündungsdatum07 / 2008 

Bundesarbeitsgericht

Entscheidungen 07 / 2008



Insgesamt sind 52 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:


BAG – Urteil, 6 AZR 505/07 vom 17.07.2008

Rechtsgebiete:TV-Kraftfahrer, BMT-G, ArbZG
Schlagworte:Arbeitszeit - Pauschalvergütung von Kraftfahrern des Berliner Senats
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 505/07



BAG – Urteil, 6 AZR 602/07 vom 17.07.2008

Rechtsgebiete:BMT-G-O
Schlagworte:Vergütung von Pausen- und Wendezeiten im öffentlichen Nahverkehr
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 602/07

BAG – Urteil, 7 AZR 278/07 vom 16.07.2008

Rechtsgebiete:TzBfG, BAT, Protokollnotiz
Schlagworte:Sachgrundlose Befristung - Zitiergebot
Leitsatz:1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses sog. Anschlussverbot in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist arbeitgeberbezogen. Es ist nur verletzt, wenn der neue befristete Arbeitsvertrag mit derselben natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen wird, mit der das frühere Arbeitsverhältnis bestanden hat.

2. Im Anwendungsbereich des BAT kann der Arbeitgeber sich nach der Protokollnotiz Nr. 6a zu Nr. 1 SR 2y BAT zur Rechtfertigung einer Befristung nur dann auf § 14 Abs. 2 TzBfG berufen, wenn im Arbeitsvertrag angegeben ist, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 TzBfG handelt.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 278/07

BAG – Beschluss, 7 ABR 13/07 vom 16.07.2008

Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGG
Schlagworte:Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Leitsatz:Die Übernahme eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der in seinem Betrieb anfallenden Arbeitsaufgaben künftig Leiharbeitnehmern zu übertragen.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 13/07


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