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Bundesarbeitsgericht
Entscheidungen 07 / 2008
Insgesamt sind 52 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BAG – Urteil, 10 AZR 637/07 vom 30.07.2008
BAG – Urteil, 10 AZR 497/07 vom 30.07.2008
BAG – Urteil, 10 AZR 156/08 vom 30.07.2008
BAG – Urteil, 10 AZR 606/07 vom 30.07.2008
| Rechtsgebiete: | AGBG, ArbGG, BGB, EFZG, ZPO |
| Schlagworte: | Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen |
| Leitsatz: | Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Die Klausel ist auch dann wirksam, wenn die Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 606/07 |
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