JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 50 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Abfindung nach § 1a KSchG |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 807/06 | |
| Rechtsgebiete: | MTA, EStG, BGB, GG, TVG |
| Schlagworte: | Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben |
| Leitsatz: | Die Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist treten grundsätzlich auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer erst später infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis von dem Bestehen seines Anspruchs erlangt. Hat der Arbeitgeber einen vertretbaren Rechtsstandpunkt eingenommen, darf er sich ohne Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf die Ausschlussfrist berufen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 222/07 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Wartezeitkündigung - Form - Kündigungsverzicht |
| Leitsatz: | 1. Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB die Gesamtumstände. Der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille muss in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden haben. 2. Der Grundsatz, dass der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer Abmahnung zugleich auf das Recht zur Kündigung aus den Gründen verzichtet, wegen derer die Abmahnung erfolgt ist, gilt auch bei einer Abmahnung, die in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ausgesprochen wird. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 145/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Anfechtung - Drohung |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 200/07 | |
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