JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 50 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Beiordnung eines Notanwalts |
| Leitsatz: | Die Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78b ZPO erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, und ein Zulassungsgrund iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG in Betracht kommt. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 9 AS 5/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Erledigung der Revision |
| Leitsatz: | 1. Nicht nur die Hauptsache, sondern auch das Rechtsmittel kann für erledigt erklärt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihm durch ein nachträgliches Ereignis die Grundlage entzogen wird und die Rücknahme des Rechtsmittels zu einer unangemessenen Kostenentscheidung führen würde. 2. Nach § 516 Abs. 1 ZPO kann der Berufungskläger die Berufung nur bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen. Mit Einwilligung des Gegners ist die Rücknahme der Berufung auch nach Verkündung des Berufungsurteils bis zum Eintritt der Rechtskraft zulässig. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 9 AZR 1040/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 1008/06 | |
| Rechtsgebiete: | TzBfG, BAT, BBesG, HBG, MVergV, HAZVO |
| Schlagworte: | Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 260/07 | |
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