JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2007
Insgesamt sind 80 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | AktG, BGB, GewO, GG, HGB, ZPO |
| Schlagworte: | Verjährung bei Wettbewerbsverstoß |
| Leitsatz: | 1. Das in den §§ 60, 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer. Es schützt auch Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben. 2. Solche Arbeitgeber können in analoger Anwendung von § 61 Abs. 1 HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverstoß eines Handlungsgehilfen zustehenden Ansprüche geltend machen. Für die Verjährung der Ansprüche gilt die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 511/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sonderzahlung - Gleichbehandlung |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 568/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BGB, BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Jubiläumsgabe - Anrechnung von Vordienstzeiten |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 657/06 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, MTV 2003 |
| Schlagworte: | Protokollnotiz und Tarifvertrag |
| Leitsatz: | 1. Bei der Auslegung eines Tarifvertrages ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien es den Tarifunterworfenen ermöglichen wollen, grundsätzlich auch ohne Rückfragen bei ihren Koalitionen den Inhalt der ihre Arbeitsverhältnisse bestimmenden Tarifnormen dem Tarifvertrag entnehmen zu können. 2. Eine Regelung, die nach dem Abschluss eines Tarifvertrages getroffen wurde (zB in Form einer Protokollnotiz), und die mit dem Tarifvertrag zusammen ausdrücklich gekündigt worden ist, wird nur dann zum Inhalt eines daraufhin später vereinbarten Folgetarifvertrages, wenn sie dort Eingang in den Vertragstext gefunden hat oder zumindest eine ausdrückliche Verweisung auf sie erfolgt ist. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 670/06 | |
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