JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2007
Insgesamt sind 57 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit |
| Leitsatz: | Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben (Aufgabe von BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401). |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 873/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB IX, GG, BetrVG, BMT-G |
| Schlagworte: | Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung |
| Leitsatz: | 1. Wird in einem Formulararbeitsvertrag eines tarifgebundenen Arbeitgebers der einschlägige Tarifvertrag in Bezug genommen, findet auch dann keine Transparenzkontrolle der Tarifbestimmungen nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB statt, wenn der Arbeitnehmer nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. 2. Die Wirksamkeit einer Kündigung in der Wartezeit hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber zuvor ein Präventionsverfahren und/oder ein betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 84 Abs. 1 und 2 SGB IX) durchgeführt hat. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 750/06 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, Sonderregelung für Angestellte als Hausmeister, Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13, TVG, ArbZG, Richtlinie 93/104/EG, Richtlinie 2003/88/EG, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Bezirkszusatztarifvertrag |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 851/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ArbGG, ZPO, Protokollerklärung |
| Schlagworte: | Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 381/06 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 15