JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2007
Insgesamt sind 55 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 53 bis 56:
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Kündigung - "freier" Arbeitsplatz |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 650/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BAT |
| Schlagworte: | Außerordentliche Änderungskündigung |
| Leitsatz: | Ein wichtiger Grund an sich iSv. § 626 Abs. 1 BGB, §§ 55, 54 BAT für eine außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist zur Reduzierung des Entgelts eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann jedenfalls dann vorliegen, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen das Ziel hat, der konkreten Gefahr einer Betriebsschließung wegen Insolvenz zu begegnen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 580/05 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IX |
| Schlagworte: | Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen |
| Leitsatz: | 1. Die Vorschrift des § 90 Abs. 2a SGB IX gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen, sondern auch für ihnen nach § 68 SGB IX gleichgestellte behinderte Menschen. 2. Nach § 90 Abs. 2a 1. Alt. SGB IX findet der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen dann keine Anwendung, wenn die Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Kündigung nicht nachgewiesen ist. 3. Trotz fehlenden Nachweises bleibt der Sonderkündigungsschutz dagegen dann nach § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX bestehen, wenn das Fehlen des Nachweises nicht auf fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers beruht. Das Fehlen des Nachweises beruht nach dem Gesetz jedenfalls dann auf fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers, wenn er den Antrag auf Anerkennung oder Gleichstellung nicht mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt hat. § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX enthält insoweit die Bestimmung einer Vorfrist. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 217/06 | |
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"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 03 / 2007 - Seite 14" © JuraForum.de — 2003-2012
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