JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2007
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung |
| Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZA 15/06 (B) | |
| Rechtsgebiete: | AEntG, BGB, ZPO, TV über das Sozialkassenverfahren |
| Schlagworte: | Sozialkassenverfahren, Darlegung der Beitragshöhe |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 63/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sonderzahlung, Gleichbehandlung |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 181/06 | |
| Rechtsgebiete: | TV ATZ, ZPO, BGB, StGB, GmbHG, SGB IV, InsO |
| Schlagworte: | Altersteilzeit - Insolvenz - Wertguthaben - Betrug |
| Leitsatz: | 1. Spiegelt der Geschäftsführer einer GmbH-Arbeitgeberin vor, die tariflich vorgeschriebene Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei erfolgt, kann dies seine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB begründen. Er kann einen Betrug iSd. § 263 Abs. 1 StGB durch Täuschung des Betriebsrats zu Lasten eines Arbeitnehmers begangen haben, wenn der Betriebsrat auf Grund einer Betriebsvereinbarung berechtigt war, den Nachweis der Insolvenzsicherung zu verlangen. 2. Der Geschäftsführer haftet dann gem. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 StGB persönlich für den Schaden, der dem Arbeitnehmer durch die (teilweise) Nichterfüllung seines erarbeiteten und nicht gesicherten Wertguthabens in der Insolvenz entsteht. Der Eintritt eines derartigen Schadens ist regelmäßig zu erwarten; denn das vor Insolvenzeröffnung erarbeitete Wertguthaben wird nach § 108 Abs. 2 InsO nur als Insolvenzforderung berichtigt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 207/06 | |
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"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 02 / 2007 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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