JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2007
Bundesarbeitsgericht
Entscheidungen 02 / 2007
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BAG – Urteil, 3 AZR 735/05 vom 27.02.2007
BAG – Urteil, 3 AZR 619/06 vom 27.02.2007
BAG – Urteil, 3 AZR 734/05 vom 27.02.2007
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, TV-VZ 2003 |
| Schlagworte: | Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten |
| Leitsatz: | 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auch auf Betriebsrentner.
2. Tarifliche Eingriffe in laufende Betriebsrenten für die Zukunft sind zulässig, soweit die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt sind. In die zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls geschuldete Ausgangsrente darf in der Regel nicht eingegriffen werden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 734/05 |
BAG – Urteil, 3 AZR 618/06 vom 27.02.2007
| Rechtsgebiete: | InsO, Chapter, EuInsVO, ZPO, KSchG, ArbGG, GVG |
| Schlagworte: | Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren |
| Leitsatz: | Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U.S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess. Die Aufnahme dieses Rechtsstreits durch den Kläger beendet jedoch die Unterbrechung. Für die Fortsetzung des Kündigungsschutzprozesses bedarf es nicht einer gerichtlichen Aufhebung des U.S.-amerikanischen Verfahrensstillstandes. |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 618/06 |
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