JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 38 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Arbeitsverhältnis, unrichtige Rechtsmittelbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
| Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 49/06 | |
| Rechtsgebiete: | TV LSA 2004, TV zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992, BAT-O, BGB |
| Schlagworte: | Tarifauslegung, Höhe des Ortszuschlags bei Arbeitszeitverkürzung |
| Leitsatz: | Die Vergütung eines vollbeschäftigten Angestellten, dessen regelmäßige Arbeitszeit durch den TV LSA 2004 verkürzt wird, ermäßigt sich wie bei einem Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem Umfang der Arbeitszeitverkürzung (§ 4 Abs. 1 TV LSA 2004). Dies gilt mangels anderweitiger tariflicher Regelung auch für den Verheiratetenbestandteil im Ortszuschlag nach § 29 Buchst. B Abs. 5 BAT-O und den kindbezogenen Anteil im Ortszuschlag nach § 29 Buchst. B Abs. 6 BAT-O. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 703/06 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, BGB |
| Schlagworte: | Insolvenzrecht, Haftung des Insolvenzverwalters |
| Leitsatz: | Gemäß § 60 Abs. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen, wobei er für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen hat. Ein Anspruch nach § 60 InsO ist nicht nur gegenüber dem Erfüllungsanspruch gegen die Masse, sondern auch gegenüber der Haftung eines Betriebserwerbers grundsätzlich gleichrangig. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 559/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O, BAT-O, LehrerRL |
| Schlagworte: | Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung |
| Leitsatz: | 1. Die in den sächsischen LehrerRL enthaltene Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach Maßgabe dienstlicher Beurteilungen beinhaltet nicht die Verpflichtung, solche durch den Haushaltsgesetzgeber zugewiesene Stellen unmittelbar mit den landesweit am besten beurteilten Bewerbern zu besetzen. 2. Aus Art. 33 Abs. 2 GG folgt nicht die Verpflichtung, Beförderungsstellen jeweils der Dienststelle zuzuweisen, an der die am besten bewerteten Bewerber tätig sind. 3. Den Gerichten für Arbeitssachen ist es grundsätzlich verwehrt, die von dem öffentlichen Arbeitgeber erstellte dienstliche Beurteilung durch eine eigene Bewertung mit einem bestimmten Ergebnis zu ersetzen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 629/06 | |