JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2006
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | RTV 2004, RTV 2000 |
| Schlagworte: | Tariflicher Erschwerniszuschlag, Reinigen von Toiletten |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 769/05 | |
| Rechtsgebiete: | RTV, Tronc- und Gehaltstarifvertrag, GewO |
| Schlagworte: | Eingruppierung, Sous-Chef und Tischchef |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 736/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem |
| Leitsatz: | 1. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, das zur Verhaltens und Leistungskontrolle bestimmt ist, obliegt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat, wenn das System betriebsübergreifend eingeführt werden soll und eine unterschiedliche Ausgestaltung in den einzelnen Betrieben mit der einheitlichen Funktion des Systems nicht vereinbar wäre. 2. Die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG begründete originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Regelung einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit ist nicht auf eine Rahmenkompetenz beschränkt. Eine einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit kann nicht aufgespalten werden in Teile, die in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fallen, und solche, für welche die örtlichen Betriebsräte zuständig sind. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 4/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Anrechnung einer tarifvertraglichen Abfindung auf Sozialplanabfindung - § 13 MTV Bergbau, Chemie, Energie |
| Leitsatz: | Die Betriebsparteien können in einem Sozialplan regeln, dass Abfindungen, die der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrags wegen einer Betriebsänderung zahlt, zur Erfüllung von Sozialplanansprüchen führen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 40/06 | |
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"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 11 / 2006 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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