JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2006
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AltTZG, ZPO |
| Schlagworte: | Insolvenzsicherung bei Altersteilzeitarbeit |
| Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 39/06 | |
| Rechtsgebiete: | BAT-KF, LPartG, BGB, EGBGB, GG, WRV, BBesG, Kirchenbeamtenbesoldungs- und Versorgungsordnung, EG, EUV, Richtlinie 75/117/EWG, Richtlinie 2000/78/EG, Internationaler Pakt |
| Schlagworte: | Eingetragene Lebenspartnerschaft, Ortszuschlag im kirchlichen Bereich |
| Leitsatz: | Enthält eine kirchliche Vergütungsregelung (hier: BAT-KF) hinsichtlich eines an den Familienstand anknüpfenden Vergütungsbestandteils (Ortszuschlag) für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Regelungslücke, kann diese von den staatlichen Arbeitsgerichten nicht durch Gleichstellung der Lebenspartner mit Verheirateten geschlossen werden, solange nicht feststeht, dass ein solcher Lückenschluss mit dem Selbstverständnis der beteiligten Kirchen im Einklang steht. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 307/06 | |
| Rechtsgebiete: | BRKG, BAT-O, BG-LSA, TGV |
| Schlagworte: | Reisekostenerstattung bei Teilabordnung |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 235/06 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IX, BUrlG, BGB |
| Schlagworte: | Zusatzurlaub, Schwerbehinderung, Grundurlaub |
| Leitsatz: | Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB IX tritt dem Urlaubsanspruch hinzu, den der Beschäftigte ohne Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung beanspruchen kann. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 669/05 | |