JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2006
Insgesamt sind 49 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Annahmeverzug, Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung |
| Leitsatz: | Der Ausschluss des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund nach § 627 BGB setzt voraus, dass der Dienstverpflichtete sowohl in einem dauernden Dienstverhältnis steht als auch feste Bezüge erhält. Ein dauerndes Dienstverhältnis liegt bei einem auf ein Jahr befristeten Dienstvertrag vor, wenn eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach den Umständen objektiv möglich erscheint. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 277/06 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, GmbHG, BGB |
| Schlagworte: | Handelndenhaftung bei einer AG in Gründung, Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht |
| Leitsatz: | Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG haftet, wer vor Eintragung der Aktiengesellschaft in ihrem Namen handelt. Diese Haftung setzt voraus, dass die Gesellschaft bereits errichtet, aber noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 613/05 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, BAT, ZPO |
| Schlagworte: | Abrechnungsanspruch, Stufenklage |
| Leitsatz: | Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 646/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG, ArbZG, BAT |
| Schlagworte: | Dienstreise, Arbeitszeit |
| Leitsatz: | Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, wie er die Zeit nutzt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 519/05 | |
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