JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 42 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | TV SozSich vom 31. August 1971, SGB VI, BGB, GG, EG, Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung auf Grund des Geschlechts |
| Schlagworte: | Tarifauslegung, Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld |
| Leitsatz: | Nach § 8 Nr. 1 Buchst. c TV SozSich wird Überbrückungsbeihilfe nicht gezahlt für Zeiten nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt. Wenn eine Arbeitnehmerin mit der Vollendung ihres 60. Lebensjahres die Voraussetzungen eines vorgezogenen Altersruhegeldes nach § 237a SGB VI erfüllt, erlischt der Anspruch auf Zahlung der Überbrückungsbeihilfe, wobei unerheblich ist, ob die Arbeitnehmerin die Rente tatsächlich erhält oder beantragt hat. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 631/05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, AÜG |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 412/05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, BetrVG, BPersVG, SGB IX |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der Aufgaben |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 246/05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Änderungskündigung, Annahmefrist |
| Leitsatz: | 1. Die Frist zur Erklärung des Vorbehalts nach § 2 Satz 2 KSchG gilt als Mindestfrist auch für die Erklärung der vorbehaltlosen Annahme des Änderungsangebots. 2. Die zu kurze Bestimmung der Annahmefrist durch den Arbeitgeber im Änderungsangebot führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Sie setzt vielmehr die gesetzliche Annahmefrist des § 2 Satz 2 KSchG in Lauf. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 230/05 | |
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