JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 42 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 41 bis 44:
| Rechtsgebiete: | RaSchO, BetrVG, BGB, NachwG |
| Schlagworte: | "Turboprämie", Klageverzicht als Bedingung für Abfindung |
| Leitsatz: | Kollektive Regelungen außerhalb von Sozialplänen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung versprochen wird, die aber dann entfallen soll, wenn der Begünstigte Kündigungsschutzklage erhebt, sind nach Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage führt nur dann zum Erlöschen des Abfindungsanspruchs, wenn für den Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt erkennbar ist, dass er die Wahl zwischen Abfindung und Klageerhebung hat. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 189/05 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages |
| Leitsatz: | Ein Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist die Teilkündigung eines Tarifvertrages, wenn sie darin ausdrücklich zugelassen ist. Ob die Teilkündigung auch ohne eine sie ausdrücklich gestattende Regelung zulässig sein kann, bleibt unentschieden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 795/05 | |
"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 05 / 2006 - Seite 11" © JuraForum.de — 2003-2012
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